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Der digitale Staatsstreich von oben oder wie Donald Trump und Elon Musk versuchen die USA in einen faschistoiden, digitalen Konzern umzubauen.

Online veröffentlicht in der Berliner Zeitung am 05.03.2025:

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/wie-trump-und-musk-die-usa-in-einen-faschistoiden-digitalkonzern-verwandeln-li.2301061

Seit Donald Trump vor wenigen Tagen zum zweiten mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Saatsstreich "von oben" durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von den superreichen, digital Unternehmern aus dem Silicon Valley von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook bzw. Meta, inkl. Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal), die nur die Prominentesten sind und die sich opportunistisch auf die Seite von Donald Trump geschlagen haben. Dem reichsten Mann der Welt Elon Musk, fällt dabei eine ganz besondere Rolle zu. Er ist der neue Effizienzminister der USA und zudem überzeugter Anhänger des Longtermisums. Einer Philosophie, in der die Zukunft auf Kosten der Gegenwart priorisiert und höher bewertet wird und in der die Effizienz das Maß aller Dinge ist. Zudem ist diesen libertären Tech-Milliardären gemeinsam, dass sie dem Staat und der Rechtsstaatlichkeit abschätzig und verachtend gegenüber stehen. Sie sehen sich durch den Staat in ihrer ökonomischen Expansionskraft und in ihrem Macht- und Profitstreben eingeschränkt. Ihrer Meinung nach sollte der Staat wie ein Unternehmen geführt werden. Was nichts anderes besagt, als dass man den Staat abschaffen möchte. Was daher momentan zu sehen ist, ist nichts anderes als die Demontage des demokratischen US-Rechtsstaates. Es ist die Abschaffung des Staates und die Errichtung eines "faschistoiden Wirtschaftskonzern namens USA". Da haben dann nicht mehr Politiker sondern CEO's - also Geschäftsführer - das Sagen. Dementsprechend bezeichnen Trump und Musk ihr erpresserisches, politisches agieren auch als Deal.

Bei ihren Deals - besser gesagt bei ihren Erpressungsversuchen - scheren sich die Beiden weder um Gesetze, die Verfassung oder das Völkerrecht und internationale Institutionen wie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) oder der internationale Strafgerichtshof in Den Haag sind ihnen ein Dorn im Auge. Da wurde als erstes die US-Vebraucherschutzbehörde aufgelöst und Musk möchte als Effizienzminister in windeseile weitere Behörden und Ministerien zu Kleinholz machen und zig Beamte fristlos entlassen. Umgesetzt wird diese grobe Aktion von einer Truppe junger Männer des Department of Government Efficiency (DOGE) im Alter von Mitte bis Ende zwanzig. Da wurde der verurteilte Mob, der das Kapitol in Washington stürmte, per Dekret begnadigt und aus den Gefängnissen entlassen. Da wurde von heute auf morgen der Golf von Mexiko zum Golf von Amerika umbenannt und gedroht Panama, Kanada und Grönland in US-Protektorate zu verwandeln. Da wird in zynischer Weise überlegt Gaza in ein "Riveria-Ferienparadies" umzuwandeln und die Palästinenser umzusiedeln. Da wird über ukrainische und europäische Köpfe hinweg ein Deal mit Putin angestrebt und erpresserisch versucht die Ukraine nur noch gegen den Erhalt von Bodenschätze wie Uran, Lithium, und Titan militärisch verteidigen zu wollen. Dafür macht Trump kurzerhand eine Täter-Opfer-Umkehr und nennt Selensky einen "Diktator ohne Wahlen und setzt in ein paar Tage später, bei seinem Staatsbesuch, vor die Tür des Oval Office in Washington. Plötzlich sind in den Augen von Trump und Vize Vance die Ukraine und Selenksy diejenigen, die diesen  schrecklichen Krieg angezettelt und verursacht haben. Wie inszeniert und perfide das Ganze war, zeigt auch ein Satz von Trump während dieser live Pressekonferenz: "That's good TV". Dieser Trump'sche Erpessungs Deal würde die Ukraine und den ganzen europäischen Kontinent zur Beute von Trump und Putin machen. Dazu passt, dass die Trump Administration - genauso wie es Putin tut - Europa ökonomisch schwächen und damit verhindern will, dass mit einer vereinten europäischen Stimme gesprochen wird. Mit diesen politischen Erpressungen und dieser Revolver-Dipolomatie sind der Willkür und dem Chaos Tür und Tor geöffnet. Wenn es nach Trump und Musk geht, gilt fort an nur noch das Recht des Stärkeren. Das wäre dann der Anfang vom Ende jeglicher zivilisatorischer Standards und der allgemeinen Menschenrechte.

Der Staatsstreich Trump'scher Prägung ist ein brutales Experiment bei der der KI eine tragende Rolle zu kommt. Es ist ein Staatsstreich der leise und geräuschlos mit mithilfe von Algorithmen vor sich geht und zwar mit der Kündigungen von Beamten und mit der Streichungen von Geldern und Budgets. Das betrifft dann nicht nur die USA im Innern, sondern auch soziale und kulturelle Hilfsprojekte weltweit. Was Hunger und Tod für Tausende von Menschen bedeuten wird. Und das geschieht alles online per Mausklick. Musk's Vision von KI ist jedoch viel größer angelegt und läuft darauf hinaus, dass sein longterministisches Weltbild Realität werden soll. Alles was der Effizienz im Wege steht, alles was stört muss weg. Das betrifft Migranten, arme Menschen, Obdachlose, die LBTQ-Community, aber auch den Feminismus sowie jegliche Form von Fragilität der menschlichen Existenz. Das Mängelwesen Mensch soll mit Hilfe der Technik überwunden werden. Deshalb muss der Mensch nach den Kriterien der Effizienz und Nützlichkeit umgestaltet und technisch optimiert werden. Die Cyborg-Science-Fiction lässt grüßen. Die Priorität gilt den zukünftige Generationen, dafür müssen aber in der Gegenwart Opfer erbracht werden. Deshalb muss der Migrant und alles Fremde vertrieben, das Weibliche zurückgedrängt und alles Störende und Nutzlose eliminiert werden. Musk und Trump glauben eine historische Mission erfüllen zu müssen. Solch einem Irrglauben verfielen schon die Nazis, die in ihrer zynischen Verblendung die Ermordung von sechs Millionen Juden als historische Mission betrachteten. Die Geschichte lehrt seither: Hüte dich vor all jenen, die behaupten eine historische Mission erfüllen zu müssen.

Im longterministischen Denken Musk'scher Prägung gibt es auch keinen Platz mehr für Muse und interesseloses Wohlgefallen um seiner selbst willen. Das heißt dann aber auch, dass es um Kunst, Schönheit und Wahrheit schlecht bestellt ist. Also um jene Attribute, die der Philosoph der Aufklärung Immanuel Kant, der Kunst zugeordnet hat. Es ist ja schon seit langem zu bemerken wohin die digitale Reise geht und solche negativen, menschenverachtende Algorithmen werden weiter zunehmen. Schon jetzt sind die Social Media Plattformen von Instagram, TikTok und Co. nach den Prinzipien der Aufmerksamkeitsökonomie programmiert. Was dazu führt, dass Emotionen, Hass, Hetze, Fake News und Verschwörungstheorien im Netz allgegenwärtig erscheinen. Diese in weiten Teilen menschenverachtenden Inhalte werden durch den Algorithmus permanent priorisiert, was zwangsläufig zu einer großen Reichweite und zu hohen Klick-Zahlen führt. Vernunft und Fakten, die von jeher Wahrheit begründen, sind in der digitalen Welt nicht mehr gefragt.

Einst rief Goebbels im Berliner Sportpalast: "Wollt ihr den totalen Krieg? Trumps Ruf lautet: "Wollt ihr die totale Lüge?" Die Umkehrung aller Werte ist schon seit Trumps erster Amtszeit voll im Gang. Die Lüge ersetzt die Wahrheit, das irrationale Gefühl ersetzt die Vernunft, das Gerücht und die alternativen Fakten ersetzten die Tatsachen. Oder man macht einfach - wie bereits vielfach erprobt - eine Täter-Opfer-Umkehr. Das Ergebnis davon ist, dass viele Menschen nur noch in Echokammern kommunizieren, was wiederum deren objektive Wahrnehmung der Wirklichkeit verzerrt und deren politische Mündigkeit untergräbt. In die Algorithmen sind auch immer die Werte und das Menschenbild ihrer Programmierer eingeschrieben. Zukünftig werden longterministische, profitorientierte, patriarchale, frauenfeindliche und freiheitsfeindliche Wertvorstellungen noch stärker die KI-Algorithmen dominieren. Es sind anti-aufklärerische Algorithmen, die der irrationalen Verblendung, der Manipulation und der Lüge weiter Vorschub leisten werden. Ziel solcher Algorithmen ist es, aus mündigen Bürgern manipulierte und verwirrte Konsumenten zu machen, die sich permanent selbst optimieren, da ihnen über Werbung und Social Media ständig vermittelt wird, dass sie irgendwie nicht o.k. sind. Dass ihnen zu ihrem Glück etwas fehlt. Dass sie entweder nicht attraktiv genug, nicht klug genug, nicht jung genug, nicht gesund genug, nicht fit genug oder nicht wohlhabend genug sind. Dass sie irgendwie defizitär seien, da sie, dass in ihnen schlummernde Potential nicht voll auszuschöpfen vermögen. Zig Influencer und Coaches reiten auf dieser Welle und haben daraus ein profitables Geschäftsmodell gemacht. Seien es Ratgeber oder Coaching-Seminare für Finanzen, Erfolg, Liebe, Schönheit, Gesundheit, Reisen oder spirituelle Erleuchtung.

Besonders die Algorithmen der Social-Media-Plattformen erzeugen bei den konsumierenden Usern reaktionäre Gefühle der Selbsterniedrigung und Selbstentmächtigung. Bei den Influencern, die aktiv Social Media für ihre Zwecke nutzen, tritt die entgegengesetzte Wirkung ein: sie wiederum fühlen sich selbst ermächtigt. Damit wirken diese Algorithmen tief in die privaten Lebenswelten eines jeden Einzelnen hinein und entfalten eine enorme politische Wirkung. Das Private war schon immer auch politisch und im digitalen Raum tritt das immer deutlicher zutage. Social Media erzeugt einen Konkurrenzdruck. Es ist die unterschwellige Aufforderung sich ständig mit fiktionalen "Role Models" zu vergleichen, also einem Idealbild welches nie erreicht werden kann. Mit dem designten und modellierten Körpern der Werbung auf dem Smartphone-Screen kann in der Realität keiner von uns mithalten und mit dem protzig zur Schau gestellten Vermögen von manchen Influencer-Millionären auch nicht. Dieses ständige Vergleichen begünstigt eine Ich-Schwäche, in dessen Sog Selbstzweifel, Ohnmachtsgefühle, Mutlosigkeit, Hoffnungslosigkeit, Orientierungslosigkeit und depressive Verstimmungen auf das Gemüt drücken und die psychische Gesundheit erodieren lassen. Diese scheinbar privaten psycho-emotionalen Zustände des Einzelnen haben jedoch gravierende politische Folgen für die Allgemeinheit, da so autoritäre Sehnsüchte nach einfachen Lösungen und nach einem starken Führer befeuert werden. Der mächtigste Mann und der reichste Mann der Welt inszenieren sich gerade als Superhelden, als autoritäre Führer mit Blitzlösungen für komplexe Probleme. So was verfängt bei vielen Menschen. Doch Ihre im Superlativ vorgetragenen Allmachtsphantasien machen die Zukunft nur zu einer herzlosen und grausamen Welt, in der Menschlichkeit kein Maßstab mehr ist. Solch eine "schöne, neue Welt" kann nur als Hölle bezeichnet werden und dafür stehen Donald Trump und Elon Musk!